In einem Interview auf hitradio.rt1 Südschwaben haben Thomas Rauch und Jürgen Bäurle den Standpunkt der Jungen Union Unterallgäu zur einheitlichen Sperrzeitregelung erläutert. Sie mahnten an, die Vor- und Nachteile nochmals zu prüfen und alle Beteiligen an einem "Runden Tisch" zu Wort kommen zu lassen.

Das Interview gibt es hier zum nachhören. Mit freundlicher Genehmigung von hitradio.rt1 Südschwaben.

Teil 1 Erläuterung der Argumente und Forderung
Teil 2 Erwartungen
Teil 3 Erwartungen und Reaktion Dr. Stephan Winter


Die Junge Union Unterallgäu hat sich in einer Presseerklärung klar zur "Sperrstundenregelung" im Unterallgäu geäußert. Nachstehend die vollständige Mitteilung im Wortlaut:


Sperrstundenregelung im Unterallgäu

Es ist gut, dass die Junge Wähler Union die Debatte zur Betriebszeitenregelung   wieder angestoßen hat. Nachdem sich nun vermehrt Bürgermeister aktiv gegen die Selbstverpflichtung aussprechen, ist eine Diskussion darüber wohl überfällig.

Ohnehin ist „die Sperrstunde“ bei jungen Menschen jedes Wochenende ein wichtiges Thema. Vor allem für junge Erwachsene stellt das frühe Veranstaltungsende ein echtes Ärgernis dar. So sehen sich viele für die Verfehlungen Einzelner in Kollektivhaftung genommen. In ihren Augen wird dadurch die überwältigende Mehrheit, die friedlich und verantwortungsvoll feiert, bestraft.

Die verschärfte Sperrstunde wird unter anderem mit einem verbesserten Jugend-schutz begründet. Dieses Argument trifft dabei nicht zu. Nach den derzeit gültigen Jugendschutzbestimmungen müssen Jugendliche unter 18 Jahren spätestens um 24 Uhr eine Veranstaltung verlassen haben und sind daher von dieser Sperrzeitenregelung nicht betroffen.

In diesem Zusammenhang wollen wir nochmals deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir für Sicherheit und Ordnung eintreten, aber auch für eine ausführliche Diskussion über die Sperrstunde um vernünftige Rahmenbedingungen zu erreichen.

Der Verweis auf die sinkende Zahl von Straftaten in der Statistik muss nach unserer Auffassung deutlich differenziert betrachtet werden. Es ist mittlerweile zur Gewohn-heit vieler junger Menschen geworden, nach einer offiziellen Veranstaltung in Hütten, Buden und Bauwagen weiter zu feiern. Die dort begangen Ordnungswidrigkeiten  oder Delikte werden aber in den seltensten Fällen offiziell registriert, da die Polizei überhaupt nicht gerufen wird. Somit sinkt die Zahl in der Statistik und die Dunkelziffer steigt.

Auch der Festtourismus gehört zur Realität. Entweder in der Nacht im Anschluss an eine Veranstaltung im Unterallgäu oder bereits zu Beginn des Abends. Denn immer öfter werden Feste in unserem Landkreis nicht besucht, wenn in einem der benachbarten Landkreise, in denen die Sperrstunde abweichend geregelt ist, gleichzeitig eine Veranstaltung stattfindet. Dies gilt vor allem für die jungen Leute in den Randzonen des Unterallgäus.

Ein weiterer Aspekt sind die Auswirkungen auf die Gastronomie. Die unter-schiedliche Behandlung von Vereinsveranstaltungen und dem Gastronomie-gewerbe führen zu später Stunde oft zu einem regelrechten Besucheransturm. Die begrenzten Kapazitäten der Lokale sind dann schnell ausgeschöpft und dies bedingt Warteschlangen vor den Gaststätten. Durch die Gespräche der vielen Wartenden ergibt sich ein Geräuschpegel, der von vielen Anwohnern regelmäßig als störend empfunden wird.   Dabei handelt es sich ausdrücklich um normale Unterhaltungen. Gerade in der Mindelheimer Altstadt sei dies oft zu beobachten.

Zudem bereitet die praktische Umsetzung der Selbstverpflichtung vielen Veranstal-tern Kopfzerbrechen. Der enorme Zeitdruck, ein Fest binnen einer halben Stunde zu räumen, fördert das Konfliktpotential mit den Besuchern ungemein. Insbesondere   ehrenamtliche Vereinsvorstände sehen sich hier zwischen den Fronten. Auf der einen Seite die meist persönlich bekannten Gäste, die abrupt aufgefordert werden müssen das Fest zu verlassen. Auf der anderen Seite die Gefahr einer hohen, persönlichen Strafe, wenn die Veranstaltung nicht rechtzeitig beendet ist.

Über die Mindelheimer Zeitung werden immer wieder Argumente im Zusam-menhang mit der aktuellen Regelung ausgetauscht. Dies zeigt, dass bei Einführung der Selbstverpflichtung keine ausführliche Diskussion mit allen davon Betroffenen erfolgte. Eine Behandlung dieser Aspekte muss daher jetzt stattfinden.

Die Junge Union Unterallgäu fordert deshalb einen runden Tisch, bei dem die ver-schiedenen Ansichten von Vertretern der Kommunen und des Landkreises, sowie von jungen Leuten, Vereinen, Gastronomen, des Jugendamts und der Polizei ausgetauscht werden können. Gerne übernimmt die Junge Union Unterallgäu die Koordination einer solchen Veranstaltung, um die Möglichkeit eines Dialogs zwi-schen allen Beteiligten zu schaffen.

In einem solchen Kreis sollte auch über die immensen rechtlichen Heraus-forderungen für Veranstalter gesprochen werden und wie eine Entlastung des Ehrenamts erreicht werden kann. Die Probleme wurden ausführlich in der Mindelheimer Zeitung (17.02.2011, S. 39, „Du kommst hier nicht rein“) erläutert. Die Angebote des Jugendamtes sind gut, doch in letzter Konsequenz ist einem Vereinsvorstand dadurch auch nicht geholfen, wenn er für Verfehlungen haften muss, die nicht direkt von ihm verursacht wurden.

Bezüglich der Forderungen einzelner Vertreter des Städtetages zur Einführung einer zentralistisch geregelten Sperrstunde schließen wir uns der Position der Jungen Union Bayern an, die dies strikt ablehnt (siehe Positionspapier JU Bayern).