Dieses Zitat wird mit aller Selbstverständlichkeit sowohl von Anhängern der linken wie auch der rechten Szene angeführt.

Die programmatischen Schnittmengen von Links- und Rechtsextremismus gleichen sich auf frappierende Weise. Beide Seiten beinhalten die klassischen Strukturmerkmale des politischen Extremismus:

-    ein geschlossenes und kritikresistentes Weltbild
-    den Anspruch auf absolute Wahrheiten
-    die Bereitschaft diese ggf. mit Gewalt durchzusetzen
-    die unverrückbaren Feindbilder
-    der Glaube an Verschwörungstheorien

Übereinstimmungen lassen sich feststellen beim Geschichtsrevisionismus, bei der Forderung nach Systemüberwindung, beim Antiamerikanismus, bei Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Rechts- und Linksradikale stehen sich näher, als viele Wähler ahnen. Um auch am linken Rand Stimmen abschöpfen zu können, verwendet die NPD immer häufiger linksradikale Terminologie und gibt sich als antikapitalistische Partei aus. DIE LINKE und die NPD hegen in der Außenpolitik die gleichen Feindbilder: USA und Israel. Beide stricken scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme. Schuld sind immer die anderen: die etablierten Parteien, die Fremden, die Kapitalisten, die Imperialisten. Radikale Forderungen und falsche Versprechungen überdecken die eigene inhaltliche Schwäche. Die Vorsitzenden artikulieren die Protesthaltung und Unzufriedenheit ihrer Anhänger und rufen zur Abwahl bzw. zum Sturz der freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassungsordnung auf. Sie verdrehen und verschweigen Tatsachen, leugnen historische Fakten und würden Deutschland politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich nach außen hin abschotten.

Die gesetzliche Lage stimmt oft nicht mit der politischen und gesellschaftlichen Wahrnehmung überein. In der  Öffentlichkeit wird Links- und Rechtsextremismus unterschiedlich bewertet. Für manche Mitbürger sind  Autonome keine Extremisten, sondern überschwängliche Jugendliche die sich ausleben. Den wenigsten ist z.B. die Bedeutung eines Palästinensertuches bewusst; es ist kein Modetrend sondern ein antisemitisches Symbol. Rechtsextremistische Strömungen dagegen werden besonders sensibel registriert. Die vom linken Spektrum ausgehenden Gefahren sind dagegen nicht immer leicht zu fassen. Hier stellt sich die Frage: Wie geschickt verhält sich Extremismus?

Prävention von Extremismus bedeutet die Verhinderung einer Mehrheitsfähigkeit dieser Gruppierungen. Demokratie ist nicht wehrlos. Unsere Gesellschaft muss  hinschauen wollen, sonst hat die Verstellung Erfolg. Informierte und aufgeklärte Bürger sind für die Auseinandersetzung mit Extremisten notwendig.

Soziale Abstiegsängste sind ernst zu nehmen, denn  populistische Forderungen greifen auf reale und diffuse Ängste in der Bevölkerung zurück. Die Angst vor Armut und Arbeitslosigkeit, dem Verlust sozialer Sicherung und der Überforderung der Moderne. Die Volksparteien müssen wichtige Anliegen vertreten, bevor sich Probleme auftürmen derer sich Extremisten annehmen können. Reformen sind sensibel zu erklären um so möglichst hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen. Bei der Bundestagswahl 2005 errang die heutige LINKE 280.000 Stimmen von früheren Unionswählern. In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist DIE LINKE wesentlich stärker als die SPD (so in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen). Deutliche Unterschiede zwischen den Volksparteien würden es Randgruppierungen erschweren sich zu profilieren.

DIE LINKE

„Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch mal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der Ex-SED, und auch die Partei DIE LINKE – wir stellen die Systemfrage.“ (Rede Lothar Biskys auf der 3. Tagung des 10. Parteitages der PDS, 15.06.2007)
„Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ (Grußadresse der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch in der linksextremen Zeitung „Junge Welt“ vom 03.02.2011 für die diesjährige Rosa-Luxemburg-Konferenz „Wo bitte geht’s zum Kommunismus“)


DIE LINKE stellt 198 Parlamentarier in den Ländern, 76 Abgeordnete sitzen im Bundestag, acht im Europäischen Parlament. Hinzu kommen 5700 kommunale Mandatsträger (Stand 2010). Es wäre verkehrt jeden Anhänger der ehemaligen SED als Extremisten abzustempeln und auszugrenzen. Dennoch macht eine demokratische Wahl noch lange nicht aus jedem einen Demokraten.

DIE LINKE mit ihren 75.000 Mitgliedern gründet hauptsächlich auf einer Dikaturpartei, die in der ehemaligen DDR für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war. Ebenso wenig darf die enge Kooperation vieler Führungspersonen der LINKEN zum Ministerium für Staatssicherheit tabuisiert werden. DIE LINKE verfolgt im Wesentlichen die gleichen Ziele wie die vorausgegangene PDS und davor SED. Die Fusion im Juni 2007 mit der WASG hat daran wenig geändert.

Die Verfassungsschutzbehörden in den einzelnen Bundesländern stufen die Beobachtung der Partei unterschiedlich ein. In Bayern steht die LINKE mit ihren Verzweigungen weiterhin unter Beobachtung. Zu den 3.200 Parteimitgliedern in unserem Bundesland gesellen sich 600 Autonome und 1300 Marxisten.

Im Gesamtbild der Partei ergeben sich drei kritische Punkte die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sprechen:

- Orthodox-Marxistische Gruppierungen:

In Deutschland zählen sich ca. 26.000 Menschen zu den revolutionären Marxisten. Sie sind belesen, diskussionsfreudig, taktisch versiert, gesellschaftlich geachtet und durch die Medien gestützt. Ein prominentes Beispiel sei hier mit der Bundestagsabgeordneten Sarah Wagenknecht angeführt, die aktiv in der Kommunistischen Plattform arbeitet. In diesen Gruppierungen herrscht der systemüberwindende Ansatz und es wird zum Klassenkampf aufgerufen. Im Prinzip ist Gewalt erlaubt. Hier finden sich auch Mitglieder der DKP oder der Trotzkisten.

- Netzwerke zu gewaltbereiten Gruppen:

Hier stehen nicht nur die Aufnahme von Mitgliedern der DKP auf Wahllisten oder die offene Unterstützung für die Rote Hilfe, die FARC in Kolumbien oder die Propagandahilfe für die PKK zur Diskussion.
In der BRD leben ca. 6000 bis 7000 gewaltbereite Autonome, die durchaus Verbindungen zur Linkspartei pflegen, wie zur innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN Ulla Jelpke. Anarchisten richten sich gegen den Staat, gegen jegliche Art von Leistungsdruck. Sie sind für Repressionsfreiheit und eine Ordnung ohne Herrschaft. Autonome Gruppen haben keine Organisationsstruktur, es gibt keine verbindlichen Regeln. Das autonome Dasein folgt dem Gefühl. Militanz gehört zur Grundüberzeugung und Polizistentod wird toleriert. Weitere Zielpersonen sind Beamte, Lehrer, Soldaten oder auch z.B. Fahrscheinkontrolleure, die die Repression des Staates repräsentieren. Durch starken Drogenkonsum in der Szene entstehen in den Gruppierungen oft interne Gewaltstrukturen. Die meisten Anarchisten sind „Durchläufer“, die zwischen 17 und 25 Jahre alt sind und später oft  zurück in ein normales Leben finden. 5 % des schwarzen Blocks sind dagegen Altautonome. Ihnen können durchaus terroristische Tendenzen zugesprochen werden.

- mangelnde Trennung zu extremistischen Gedankengut:

Hier ist gerade auch die Nachwuchsorganisation [´solid] anzusprechen. Zitat aus dem Programm 2008: „Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Partriarchat.“

DIE LINKE kann durchaus als Sammelbecken linksextremistischer Gruppierungen betrachtet werden und wird daher zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. Es gibt sicherlich eine Mehrheit von Parteimitgliedern die friedlich Politik betreiben möchten. Dennoch ist kritisch zu beobachten welche langfristigen und ideologischen Ziele sich die Partei gibt.

Bei der Aufklärungsarbeit herrscht Nachholbedarf. Gerade Jugendlichen muss die falsche Romantik von RAF-Terror, Menschenrechtsverletzungen der SED-Diktatur und die Unkenntnis über historische Zusammenhänge aufgezeigt werden. Den Verharmlosungstendenzen muss konsequent entgegengetreten werden und die Geschichte der LINKEN muss immer wieder vergegenwärtigt werden. Es muss diskutiert werden was sie als SED getan hat und wie sie sich heute dazu äußert. Die offensive Auseinandersetzung durch die Volksparteien ist wichtig. Alle gemäßigten Kräfte müssen helfen die LINKE zurückzudrängen. Das Ziel muss es sein die Agitation gleichermaßen entschlossen und gelassen zu bekämpfen. Der Partei muss mit Tatsachen und gefestigtem Wissen widersprochen werden. Für linkspopulistische Ideen und Forderungen gibt es rationale Argumente.