JU-Kreisvorsitzender Dominik König führte mit dem ehemaligen Landwirtschaftsminister a. D. Josef Miller aus Memmingen ein ausführliches Interview zum Thema "Sicherung unserer Lebensgrundlagen".
Dominik König: Josef, Du schreibst in Deinem Buch „München-Lindau unter Strom“, dass die Elektrifizierung des Bahnverkehrs einen wichtigen Beitrag zu den großen Herausforderungen unserer Zeit leistet. Im Ringen um die Mobilität steht die Schiene stets im Konkurrenzkampf zum Auto, der wirtschaftlich bedeutenden Automobilindustrie und einer zunehmenden Nachfrage an individueller Mobilität. Kann die Schiene da wirklich mithalten?
Josef Miller: Mithalten alleine reicht nicht. Die Schiene muss deutlich attraktiver sein als der Straßenverkehr! Denn erst dann lässt der Autofahrer sein Fahrzeug in der Garage stehen oder fährt damit zum Bahnhof.
Die Voraussetzungen dafür sind ein Bahnhof in Wohnortnähe, ein attraktiver ÖPNV und eine moderne, leistungsfähige und vor allem kundenfreundliche Bahn, wie wir sie z. B. auf der Strecke München-Memmingen-Lindau haben.
Natürlich können bei weitem nicht alle Menschen den Zug nutzen, aber doch wesentlich mehr als bisher. Durch die Elektrifizierung kann man nach dem neuen Taktfahrplan von Memmingen aus jede Stunde nach München fahren, bei einer Fahrtzeit von ebenfalls nur einer Stunde. Das ist wirklich ein attraktives Angebot, das hoffentlich in Zukunft noch mehr Menschen aus unserer Heimat annehmen.
Dabei sind die blauen elektrischen Triebwagen von GoAhead mit Haltestellen in Mindelheim, Türkheim, Buchloe und Pasing zu jeder ungeraden Stunde nur 3 Minuten langsamer als die Schweizer Hochgeschwindigkeitszüge, die zu jeder geraden Stunde mit nur einem Halt in Buchloe nach München fahren. Zudem verkehren zwischen den Stunden jeweils auch die blauen Triebzüge, die an jedem Bahnhof halten, aber knapp eineinhalb Stunden Fahrzeit nach München brauchen. Das heißt, dass wir hier ein wirklich breites und damit ein attraktives Angebot schon haben, das es nicht mehr zu fordern, sondern selbst zu nutzen gilt!
Neben der höheren Durchschnittsgeschwindigkeit und einer kürzeren Reisezeit ist eine enge Zugfolge natürlich besonders wichtig, weil sie den individuellen Reisebedürfnissen sehr nahekommt, für die die meisten Menschen dato das Auto nutzen. Das heißt: Selbst bei einer Verspätung des Zuges oder des Fahrgastes ist die Wartezeit auf den nächsten Zug jetzt wesentlich kürzer Auch das ist ein Plus der Bahn!
Dominik König: Was sind die weiteren Vorteile der Bahn gegenüber dem Auto?
Ein ganz wichtiger Vorteil ist, dass eine Fahrt im Zug keine „vertane Zeit“ ist. Denn während der Zugfahrt können die Fahrgäste mit ihren Laptops arbeiten, sich ausruhen oder sogar schlafen, was für Autofahrer bekanntlich nicht möglich ist. Außerdem gibt es bei einer Bahnfahrt keine Staus wie im Straßenverkehr, was gerade bei einer Fahrt nach München ein wichtiger Aspekt ist. Trotzdem muss die Bahn im digitalen Zeitalter noch pünktlicher werden.
Auch ältere Menschen fahren wieder gerne mit dem Zug, weil die modernen Bahnhöfe barrierefrei sind und die Ein- und Ausstiege erleichtern. In den Städten leben immer mehr Jugendliche ohne eigenes Auto. Dass die Menschen das moderne Zugangebot nutzen, zeigen die vollen Züge im Gegensatz zu früher als viel Luft transportiert wurde.
Elektrifizierung des Bahnverkehrs ist ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz.
Außerdem ist eine Zugfahrt sehr umweltfreundlich. Der Ausstoß von Treibhausgasen auf der Strecke Zürich-München ist bei der Bahn gegenüber dem Auto 5-mal und gegenüber dem Flugzeug siebenmal niedriger. Und bei den elektrisch betriebenen Zügen, die zu 100 % mit grünem Strom fahren, entstehen überhaupt keine Abgase mehr.
Deshalb leistet die Elektrifizierung des Bahnverkehrs einen großen Beitrag dazu, zunehmende Mobilität von Umweltbeeinträchtigungen zu entkoppeln. Und das ist alles andere als eine Kleinigkeit, weil der Umweltschutz bekanntlich eine unserer größten Herausforderungen ist.
Dominik König: Apropos Umweltschutz: Eigentlich ist das ja ein Ur-Thema unserer Partei. Die Junge Union hat 1986, als Klaus Holetschek Kreisvorsitzender der Jungen Union Unterallgäu war, eine Diskussionsrunde zum Thema „Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Ökologie“ veranstaltet. Du warst damals Regierungsdirektor im Bayerischen Staatsministerium und als Redner eingeladen. Auf dieser Veranstaltung sprachst Du davon, dass kein Beruf so eng zwischen Ökonomie und Ökologie verzahnt sei wie die der Landwirtschaft. Wenn Du die Entwicklungen der vergangenen rund 35 Jahre betrachtest - wie schätzt Du diese Situation heute ein?
Josef Miller: Ich freue mich sehr, lieber Dominik, dass Du Dich als Vertreter der Jungen Generation so kompetent mit Umweltthemen beschäftigst. Damit knüpfst Du an frühere erfolgreiche Zeiten der Jungen Union an. Klaus Holetschek hat damals schon vorbildlich in der JU gehandelt.
Heute ist das noch wichtiger als vor 35 Jahren. Ich wünsche mir, dass die Junge Union Zukunftsfragen noch mehr in den Mittelpunkt stellt und damit Zukunft mitgestaltet. Das gilt besonders in der Umwelt- und Finanzpolitik. Es ist unmoralisch, Politik auf Kosten der kommenden Generationen zu betreiben. Und es entspricht auch nicht der Wahrheit, Schulden mit dem Begriff „Sondervermögen“ zu umschreiben.
Ich halte es mit dem Förster Ludwig Hartig, der schon vor 200 Jahren gefordert hat: „Jede weise Forstdirektion muss die Waldungen so hoch als möglich, aber doch so zu benutzen suchen, dass die Nachkommenschaft wenigstens ebenso viel Vorteil daraus ziehen kann, wie sich die jetzige Generation zueignet.“
Dieser Grundsatz, bei allem Handeln auch an die kommende Generation zu denken, war für mich damals als Forstminister und ist für mich auch heute noch oberste Verpflichtung. Unter dem Begriff „Sustainable development“ ist die Nachhaltigkeit auf der Umweltkonferenz 1992 in Rio de Janeiro zum Leitsatz der internationalen Umweltpolitik geworden, denn ohne Nachhaltigkeit läuft der Umweltschutz ins Leere. Sie hat eine ökologische, ökonomische und soziale Komponente. Wir müssen die Nachhaltigkeit daher in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen.
Der Umweltbischof der Deutschen Bischofskonferenz Rolf Lohmann sagt dazu:
„Es braucht nichts Geringeres als ein umfassendes Konzept von Nachhaltigkeit, das Ökologie mit Ökonomie und Sozialem versöhnt, ganzheitlichen Fortschritt erlaubt und das allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht. Ein solches Konzept muss zudem beweisen, dass es im Rahmen eines demokratischen rechtstaatlichen Systems funktionsfähig ist, einem System, das der Freiheit und der Verantwortung der Menschen gerecht wird und das eine globale Vorbildfunktion einnehmen kann.“
Energiepolitik der Ampel sehr bedenklich
Diesem Anspruch wird die derzeitige Bundesregierung mit ihrer Energiepolitik nicht gerecht. Ein Grund dafür ist, dass in den Spitzen der Bundesministerien erstmals in der Geschichte eine „Interessensvertretung anders herum“ erfolgt. Denn es wechseln nicht wie bisher ehemalige Politiker in Konzerne oder Verbände, sondern führende Ökolobbyisten in die Politik. Das halte ich für sehr bedenklich!
Und zwar als beamtete Staatssekretäre an vorderster Front in gleich zwei Bundesministerien – und damit mit dem größten Einfluss nach dem Minister bzw. der Ministerin. So ist der Mitbegründer der Globalisierungskritiker von ATTAC Sven Giegold beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und die frühere Greenpeace-Chefin Beate Jenifer aus den USA beamtete Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. Das ist besonders pikant, weil die Grünen sonst bei jeder Gelegenheit vor dem Einfluss von Lobbyisten warnen, jetzt aber sogar die Lobbyisten an die Spitze der von ihnen geführten Ministerien holen.
Für Neubauten sollen Hackschnitzel und Pelletheizungen nicht mehr erlaubt sein
Das erklärt übrigens auch, dass ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, bei Neubauten künftig auch Holzbiomasse, wie Hackschnitzel und Holzpellets den Status als Erneuerbare Energie im Heizungsbereich zu entziehen. Das Gebäudeenergiegesetz wird demnächst im Bundestag beraten und soll ab 1.1.2024 in Kraft treten.
Ich nahm am 15. Mai dieses Jahres im Hotel Bayerischer Hof mit Wirtschaftsvertretern an einem Gedankenaustausch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Herrn Stefan Wenzel (Grüne) teil. Als einziger Vertreter sprach ich die Wärme- und Stromgewinnung durch Hackschnitzel bzw. Holzpellets in Verbindung mit Biogasgewinnung für Fernwärme in unseren Dörfern an. Ich versuchte mit folgenden Argumenten für den Einsatz von Holz zu überzeugen:
1. In Deutschland gilt für den Wald das Nachhaltigkeitsprinzip, es darf nicht mehr Holz eingeschlagen werden als nachwächst. Die großen Forstbetriebe müssen durch die „Forsteinrichtung“ mit einer betriebsbezogenen Planung nachweisen, dass es zu keiner Übernutzung kommt. Die Kontrolle erfolgt durch das Finanzamt.
2. In Bayern werden die Waldungen seit 30 Jahren von reinen Fichtenbestände durch Laubbäume in Mischwälder umgebaut. Damit fallen z. B. bei Buchen und Eichen viele Äste an, die ebenso wie viele Stämme nur als Brennholz genutzt werden können. Deshalb nimmt die Menge von Hackschnitzel und Pellets mit dem Waldumbau zu.
3. Ohne thermische Nutzung bliebe das Restholz künftig im Wald. Es wird beim Verrotten durch die kalte Oxydation aber ebenso zu Kohlendioxyd wie beim Verbrennen, mit demselben Ergebnis, ohne dass es als Wärme genutzt würde. Dies widerspricht jeglicher Logik und ist für den Klimawandel schädlich.
4. Durch den Einbau von staubmindernden Techniken wird der anfallende Staub ausgefiltert.
Ich war von Anfang an ein großer Verfechter der Erzeugung von Nahwärme aus Biogas, Hackschnitzel und Pellets sowie Biogas in unseren Dörfern.
− Biogas aus Gülle steht in großer Menge zur Verfügung,
− ermöglicht Wärme und Stromerzeugung,
− Gärrest aus Gülle verliert nichts an Nährstoffen und ist pflanzenverträglicher,
− Erzeugt Grund- und Spitzenstrom je nach Bedarf.
„Heimatenergie“, wie ich sie bezeichne, ist sicher, gleichmäßig, ohne Schwankungen einsetzbar und wird vor Ort ohne lange Transportwege erzeugt. Die Wertschöpfung bleibt in der Region. Zahlreiche Haushalte heizen mit Holz. In mehreren Gemeinden, auch in unserer Region, wurde eine Nahwärmeversorgung für Mitglieder errichtet bzw. sind derzeit in Planung. Das geplante Verbot würde es nur in Deutschland geben. In Österreich ist diese Technologie schon weit verbreitet. Österreichische Bürger haben für eine solche Entscheidung nur noch ein Kopfschütteln übrig. Ein solches Gesetz ist in Anbetracht der Situation, in der sich die Bundesrepublik Deutschland befindet, unverantwortlich. Die Gewinnung von Wärme und Energie ausschließlich durch Wärmepumpen mit elektrischem Strom ist störungsanfällig und in nächster Zeit nicht so umsetzbar, wie von der Bundesregierung geplant. Die Begrenzung auf Strom als einzige Antriebs- und Wärmequelle ist abzulehnen. Vielfalt bietet Sicherheit. Das gilt auch für die Strom- und Wärmegewinnung.
Dominik König: Wo siehst du aktuelle die größten Herausforderungen für die Landwirtschaft?
Josef Miller: Mein Ziel als Minister war, die Bayerische Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft mit den Möglichkeiten der Politik so zu unterstützen, dass sie
· die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmittel sichert,
· die Schöpfung bewahrt
· die natürlichen Lebensgrundlagen schützt
· den gesellschaftlichen Anforderungen entspricht und im internationalen Wettbewerb bestehen kann.
Unsere Landwirte sind in besonderer Weise für unsere natürlichen Lebensgrundlagen verantwortlich. Das wissen sie nicht nur, sie handeln auch danach. Denn sie wollen ja, dass ihre Böden auch in Zukunft noch fruchtbar sind. Sie wollen ihre Höfe an ihre Kinder vererben und nicht durch Raubbau verderben.
Deshalb haben sie den Einsatz von Insektiziden und Herbiziden sowohl in der Menge als in ihrer Wirkung auf die Umwelt wesentlich verringert und sie werden ihn noch weiter verringern. Über die Düngeverordnung wird eine bodengebundene Landbewirtschaftung erreicht. Das heißt, es darf nur noch so viel Dünger ausgebracht werden, wie ihn die Pflanzen zu ihrem Wachstum benötigen.
All das trägt dazu bei, dass die Wasserqualität bei uns gut und besser als in anderen Ländern ist. Das muss auch in Zukunft so bleiben! Wenn wir den Wasserhahn aufdrehen, muss auch künftig Trinkwasser herauskommen.
Klimaschutz ist für die Land- und Forstwirtshaft die größte Herausforderung
Unsere größte Herausforderung, von der besonders die Land- und Forstwirtschaft betroffen ist, ist bekanntlich der Klimawandel. Die mittlerweile 8 Milliarden Individuen zählende Menschheit verstärkt den natürlichen Klimawandel enorm – und das wird sich wegen des anhaltenden Wachstums der Erdbevölkerung auf über 10 Milliarden Menschen auch fortsetzen. Aktuell wird weltweit in einem Jahr so viel Gas und Öl verbraucht, wie in 500.000 Jahren aus Biomasse entstanden ist. Das bedeutet riesige Mengen an CO2, die zur Erderwärmung beitragen.
Das wiederum führt zu Trockenheit und Mindererträgen, bei uns in Bayern vor allem in Mittelfranken und Unterfranken. Die dort vielfach vorhandenen sandigen Böden bekommen zu wenig Niederschläge, was zu starken Ernteeinbußen und im Wald zu enormen Schäden an Bäumen bis zu einem Totalausfall bei Fichten führt.
Ich habe bereits als Staatssekretär von 1990 bis 1993 auf die besorgniserregende Entwicklung der Erderwärmung hingewiesen. Später dann habe ich als Land- und Forstwirtschaftsminister den Auftrag erteilt, bei Pflanzen und Baumarten künftig solche Sorten zu züchten, die gegenüber Trockenheit robuster sind. Dabei war mit allerdings klar, dass wir damit nur die Symptome und nicht die Ursachen bekämpfen können.
Außerdem haben wir in Bayern sehr früh mit dem Umbau von reinen Nadelwäldern zu Mischwäldern begonnen, die inzwischen Öko-Qualität besitzen. Es werden keine Düngemittel ausgebracht und nur noch in den seltensten Fällen Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Diesen Weg müssen wir konsequent fortsetzen!
Man muss Politik immer wieder auf den Punkt bringen, wie z. B. Teilhard de Chardin die Umweltpolitik beurteilt, indem er schreibt: „Der Mensch ist Bestandteil der Natur. Deshalb hängt seine Zukunft ganz stark von der Zukunft der Natur ab. Er ist das einzige vernunftbegabte Wesen und trägt dafür die Verantwortung.“
Dominik König: Eine funktionierende Bahn-Infrastruktur ist für eine Volkswirtschaft wie Deutschland von essentieller Bedeutung. Doch egal, ob es sich um Straßen-, Stromtrassen- oder Schienenausbau handelt, entsteht ein Interessenskonflikt. Du sprichst das in deinem Buch an. In diesem Kontext fällt oft auch der Begriff des „Flächenverbrauchs“. Als ehemaliger Landwirtschaftsminister kennst Du die Bedeutung der landwirtschaftlichen Nutzflächen und des Umweltschutzes für unsere Heimat. Wie ordnest Du diesen Interessenskonflikt ein?
Josef Miller: Der hohe Flächenverbrauch ist eine große Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen deshalb mit unseren freien Flächen in jeder Hinsicht sparsam umgehen!
Ein großer Flächenverbraucher ist natürlich der Verkehr. Infolge der Spurführung durch Gleise und der Verwendung von fassungsstarken Zügen hat die Eisenbahn gegenüber den Straßenfahrzeugen auch den Vorteil eines geringeren Flächenverbrauchs. Auf einen Kilometer Länge benötigt eine Eisenbahn-Hochgeschwindigkeits-trasse 1,2 ha Fläche gegenüber 3,6 ha bei der Autobahn, also nur ein Drittel. Durch längere Züge und Digitalisierung können auf den gleichen Gleisen noch mehr Personen ohne zusätzlichen Flächenverbrauch befördert werden.
Im Wohnbereich in die Höhe gehen und Baugebiete verdichten
Auch im Wohnbereich sollten wir weniger Flächen bebauen. Um das zu erreichen, müssen wir mehr in die Höhe gehen und Baugebiete verdichten – was den Bürgern, die dort leben, aber meistens nicht so gefällt. Bei Gewerbe- und Industriegebäuden sehe ich überhaupt kein Problem, in die Höhe zu gehen und so Flächen einzusparen. In anderen Ländern geht das ja auch!
Durch das Begrünen von Dächern kann zusätzlicher Naturraum geschaffen werden. Und auch unsere Hausgärten bieten viele Möglichkeiten der Naturbereicherung, die jeder Gartenbesitzer leicht umsetzen kann – was ja auch vielfach schon geschieht. Denn eine Blumenwiese im eigenen Garten trägt zur Artenvielfalt bei, ebenso ein Insektenhotel. Klar ist: Jeder muss seinen Beitrag leisten.
Es bereitet mir Sorge, dass für Photovoltaikanlagen beste landwirtschaftliche Nutzflächen in einem Ausmaß verwendet werden, als ob Flächen unbegrenzt zur Verfügung stünden. Das ist aber natürlich nicht der Fall und treibt die Pachtpreise für noch aktive Landwirte in die Höhe!
Wir müssen deshalb unsere Bemühungen für eine sinnvolle Kombination von landwirtschaftlicher Produktion und Stromgewinnung forcieren, womit unsere Bauern einen höheren Gesamtertrag aus Stromerzeugung und Nahrungsmittelerzeugung erzielen können.
Außerdem muss Photovoltaik auf Hausdächern noch viel mehr „gepuscht“ werden! Denn viele Hausbesitzer können so einen Beitrag zur Erzeugung von klimaneutralem Strom leisten. Und falls sie nicht das Geld für eine solche Photovoltaikanlage haben, könnten sie ihre Dachflächen auch vermieten.
Warum es für Besitzer von Photovoltaikanlagen kaum möglich ist, den von ihnen erzeugten Strom direkt für den Eigenverbrauch zu nutzen, ist absolut unlogisch. Die Maxime müsste doch lauten: „Strom selbst erzeugen und auch selbst nutzen!“ Dafür könnte viel Privatkapital zum Einsatz kommen, gleichzeitig landwirtschaftliche Fläche geschont und eine breite Streuung des Eigentums erreicht werden.
Selbstverständlich müssen für Eingriffe in die Natur Ausgleichsflächen geschaffen werden. Der Beitrag dieser Flächen zur Biodiversität und zum Klimaschutz ist aber leider wegen mangelnder Renaturierung häufig noch gering. Das muss sich ändern, denn wir brauchen diese Flächen für mehr Natur- und Artenschutz.
Leistungen unserer Bauern für Umweltschutz müssen mehr anerkannt werden
Es ist sehr bedauerlich, dass die Leistungen unserer Bauern für den Umweltschutz - Begrünung der Äcker im Winter durch Zwischenfrüchte, Schaffung von Blühflächen im Sommer, Pflege von Biotopen und vieles mehr! – in der Öffentlichkeit und auch in den Medien zu wenig anerkannt werden!
Inzwischen ist das Umackern von Wiesen gesetzlich verboten, außer es geschieht ein Flächenausgleich. Wenn dann noch viel Fläche stillgelegt und dort keine heimischen Nahrungsmittel mehr produziert werden können, gehen die Pachtpreise nach oben. Bei immer weniger werdenden Flächen leidet aber unsere Eigenversorgung mit Lebensmitteln. Das kann in einer unsicheren Welt niemand ernsthaft wollen! Wir müssen aber aufpassen, dass extreme Forderungen, die wir nur in Deutschland rücksichtslos umsetzen, zum Gegenteil dessen führen können, was beabsichtigt ist.
Es ist weder unseren Bauern noch den Verbrauchern geholfen, wenn unsere bäuerliche Landwirtschaft durch immer einschneidendere nationale Maßnahmen gegenüber ihren Mitkonkurrenten in anderen Ländern nicht mehr konkurrenzfähig ist. Denn die Folge davon ist, dass die Nahrungsmittelproduktion in andere Länder abwandert, in denen oft wesentlich geringere Umweltstandards gelten. Das ist nicht im Interesse unserer Bauern und Verbraucher.
Dominik König: In „München-Lindau unter Strom“ sprichst du die Glaubwürdigkeit von Politikern insbesondere gegenüber der jungen Generation an, wenn die Politik von ihnen verlange Elektroautos zu nutzen, aber Dieselloks durch das Allgäu fahren. Mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau wurde hierfür bereits ein großer Schritt vollzogen.
Josef Miller: Ich wollte in meinem Buch darstellen, dass eine Partei, die sich als christlich, sozial und konservativ bezeichnet, auch so handeln muss. „Conservare“ stammt ja bekanntlich aus dem Lateinischen und heißt „bewahren“.
Was das für uns in Bayern bedeutet, hat Franz Josef Strauß einmal so erläutert: „Konservativ sein heißt, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren“.
Das bedeutet für mich, dass Bayern immer besser sein muss als die anderen Bundesländer. Ich wollte immer nicht nur das Gute, sondern das Beste. Das gilt auch gerade für den Umweltbereich. Wir in Bayern hatten das erste Umweltministerium in Deutschland und legen auch heute und in Zukunft größten Wert auf den Umweltschutz – aber ohne uns auf ideologische Einbahnstraßen und Sackgassen zu begeben!
Viele unserer Gesetze, z. B. das während meiner Zeit als Forstminister erarbeitete Bayerische Waldgesetz, sind zum Vorbild für andere Bundesländer geworden. Ich habe auch als einziger Landwirtschaftsminister in Deutschland eine nach Betriebsgröße degressiv gestaffelte Flächenprämie gefordert. Ich war mit Abstand der erste Landwirtschaftsminister in Deutschland, der in Bayern bei Stallbauten eine Berücksichtigung des Tierwohls sowie eine Weideprämie eingeführt hat.
Stets habe ich aber auch darauf hinweisen, dass diese Reformen immer ihre Zeit brauchen und deshalb sehr frühzeitig eingeleitet werden müssen. Inzwischen ist der Planungszeitraum aber bei den meisten Vorhaben leider ja sogar länger als ihre Realisierung. Und das in einer Zeit, in der sich die Menschen in unserem Land Wünsche relativ schnell erfüllen können und ungeduldig werden, wenn etwas nicht „sofort“ geht. Hier müssen wir beides wieder zusammenbringen - zu lange Wartezeiten und kurzfristige Erwartungshaltungen.
In der Politik braucht man einen langen Atem
In meinem Buch habe ich aufgezeigt, wie lange es gedauert hat, bis die Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau politisch durchgesetzt werden konnte. Denn damals wurde die Bahn wegen ihrer relativ geringen Leistungsfähigkeit bei weitem nicht so stark genutzt, so dass die Züge praktisch nie voll waren.
Inzwischen hat sich das erfreulicherweise grundlegend geändert. Durch ein attraktives Angebot hat die Bahn viele zusätzliche Fahrgäste gewonnen. Mit der Elektrifizierung der Strecke München-Memmingen-Lindau wurde das Tor zur Elektrifizierung der Bahn im Allgäu aufgestoßen.
Da die Bahn natürlich nicht alle Streckenabschnitte einer Region gleichzeitig elektrifizieren kann und andere Regionen ja auch Ansprüche anmelden, sollten sich die politisch Verantwortlichen im Allgäu gemeinsam auf die nächste Bahnstrecke zur Elektrifizierung konzentrieren. Aufgrund der Initiative der Landräte und Oberbürgermeister ist die Planung der Bahnstrecke Ulm-Kempten am weitesten fortgeschritten.
Nur gemeinsam ist man stark
Jetzt gilt es, gemeinsam für diese Maßnahme einzutreten. Ich habe stets betont, dass es nichts bringt, wenn jeder Landkreis nur seine Stadt zur Elektrifizierung ins Schaufenster stellt, wohlwissend, dass nicht überall gleichzeitig elektrifiziert werden kann.
Ich habe in meinem langen politischen Leben immer wieder die Erfahrung gemacht: „Einigkeit macht kleine Dinge groß, bei Zwietracht wird man große Dinge los.“
Mit anderen Worten: Nur gemeinsam ist man stark. Ich bin stolz darauf, dass ich während meiner Zeit als Staatssekretär und Minister die Gründung der „Allgäu-Initiative“ unter dem damaligen Landrat Gebhard Kaiser sowie viele weitere für das Allgäu wichtige Maßnahmen am Kabinettstisch in München unterstützen konnte.
Gemeinsam haben wir es geschafft, dass das Allgäu heute zu den Aufsteigerregionen in ganz Deutschland gehört!
Dominik König: Welche Themen – auch über den Umweltschutz hinaus – siehst Du, um vor allem junge Menschen wieder von einer glaubwürdigen Politik zu überzeugen?
Ich möchte allen jungen Menschen, die sich in der Politik engagieren, eine Erfahrung mitgeben, die ich in meiner langen politischen Laufbahn immer wieder gemacht habe:
Politiker haben eine Vorbildfunktion – ob man das will oder nicht!
Selbstverständlich sind auch Politiker nur „normale Menschen“ mit Stärken und Schwächen – aber die Maßstäbe, die an sie gestellt werden, sind höher, weil sie als Person und besonders durch ihr Handeln immer im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen.
Jeder Politikerin und jedem Politiker muss es deshalb immer wieder aufs Neue gelingen, die Bürgerinnen und Bürger von der Sinnhaftigkeit einer politischen Entscheidung zu überzeugen und sie „mitzunehmen“. Allein mit noch so guten Absichten und daraus resultierenden Gesetzen oder gar Verboten kann man keine vernünftige Politik machen! Diese Erfahrung machen im Moment auch die Minister-Novizen der Berliner Ampel!
Politische Verhältnisse verständlich darzustellen ist ein absolutes Muss
Dazu ist es zwingend erforderlich, politische Sachverhalte und Probleme verständlich darzustellen und die dafür als „richtig“ erachteten Lösungsvorschläge eingehend zu erklären. Das war auch für mich als Landwirtschaftsminister eine zentrale Maxime.
Und: Jede und jeder Einzelne von uns sollte ihren bzw. seinen Beitrag zum Funktionieren seiner Gemeinde, seines Landkreises oder auch Bayerns und Deutschlands leisten. Die Haltung, „Es sind immer die Anderen schuld und deshalb müssen die jetzt auch endlich was tun“ geht nicht auf und löst auch kein einziges Problem! Die Demokratie ist die Regierungsform, bei der die Bürgerinnen und Bürger mitgestalten dürfen und können, wenn sie funktionieren soll, ja sogar ohne Zwang müssen.
Wir sollten immer wieder deutlich machen, dass „die Anderen“ wir selbst sind und wir in unserer freiheitlichen Demokratie unsere Angelegenheiten selbst regeln können – und auch müssen! Mich fasziniert dazu bis heute der Spruch von John F. Kennedy:
„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was Du für dein Land tun kannst.“
Diese Frage sollte sich auch heute jede und jeder von uns stellen!
Dominik König: Lieber Josef, herzlichen Dank für dieses ausführliche Interview!
➡️ Das ganze Interview und noch mehr Inhalte sind auch auf der Homepage von Josef Miller zu finden: www.josef-miller.de